S O N D E R G E N E H M I G U N G E N

im Zusammenhang mit dem Daxlander Fastnachtsumzug


A SONDERGENEHMIGUNGEN

1. Der Fahrzeugverkehr kann nach § 45 StVO gem. der Anlage I gesperrt werden.

2. Der Verkauf von Programmheften und Fastnachtsorden ist erlaubt.

3. Zur Unterhaltung der Zuschauer können Lautsprecher im Zug betrieben werden.

4. Durch die zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28.02.1989 dürfen abweichend von § 21 Abs. 2 Satz 2 der StVO während des Umzugs Personen auf Anhängern befördert werden.

5. Gem. § 45 des Waffengesetzes erhalten Sie die Erlaubnis, am Beginn des Umzuges drei Böllerschüsse auf dem Parkplatz der Rheinstrandhalle abzufeuern.

Die für die Schüsse verwendeten Vorderladerwaffen sind durch sachverständige Schützen des Sportschützenvereins Daxlanden 1962 e.V. als verantwortliche Personen abzufeuern. Die Schützen müssen in Besitz eines Befähigungs-scheines und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung sein. Zur Abwendung von Gefahren für die Allgemeinheit haben Sie alle gebotenen Maßnahmen zu treffen und die volle Haftung für jeden Personen- und Sachschaden zu übernehmen. Sämtliche Zugänge zum Abschießplatz müssen während der Dauer des Böllerschießens für den Fußgängerverkehr gesperrt werden. Die Schützen dürfen nicht in einer Menschenmenge stehen. Die Waffen sind so nach oben auszurichten, dass keine Personen getroffen werden können.

6. Änderungen und Ergänzungen bleiben vorbehalten.


- Anlage 2 -



A U F L A G E N U N D B E D I N G U N G E N

im Zusammenhang mit dem Daxlander Fastnachtsumzug



B AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN

1. Für die Anfahrt zum Aufstellungsort und die Abfahrt vom Auflösungsort gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

2. Für die am Zug beteiligten Fahrzeuge und Festwagen gelten die Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung.

3. Der Festzug stellt sich gegen 13.00 Uhr im Bereich der Rheinstrandhalle Daxlanden, Lindenallee auf.

Teilnehmer: Personen, Gruppen und Fahrzeuge gemäß der vorgelegten Umzugsaufstellung.

4. Der Zugweg wird für den Durchgangsverkehr gesperrt.

5. Der Umzug beginnt um 14.33 Uhr.

6. Der Zugweg wird wie folgt festgelegt:

Lindenallee - Valentinstraße - Holländerstraße - Turnerstraße - Krämerstraße - Pfalzstraße - Inselstraße - Waidweg - Festplatz Daxlanden

Dort löst sich der Zug um ca. 16.30 Uhr ohne Verzögerung auf.

Im Bereich des Festplatzes und auf dem Parkplatz der Rheinstrandhalle wird nach Ende des Umzugs ein Programm aus Bewirtung und musikalischen Darbietungen präsentiert.

7. Während des Umzuges ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren (7 km/h).

8. Die Ordner und Fahrzeugführer haben darauf zu achten, dass der Festzug nicht auseinanderreißt und Lücken entstehen, die zum Überqueren des Zugweges animieren.

9. Die eingesetzten Ordner müssen volljährig sein. Sie sind durch einheitliche Arm-binden kenntlich zu machen. Polizeiliche Befugnisse haben sie nicht.

10. Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (z. B. durch Waffenbesitz oder ähnlichem) sind von den Ordnern der Polizei zu melden.

11. Es ist sicherzustellen, dass die Wagenbesatzungen kein Wurfmaterial benutzen, durch das Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können.

Süßigkeiten u. ä. sind so vom Wagen zu werfen, dass sie nicht unter den Wagen fallen.

12. Der Veranstalter hat bis 1 Stunde nach Zugauflösung für ausreichend genügend Sanitätspersonal zu sorgen. Es ist von einer anerkannten Sanitätsorganisation zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass Verletzte oder hilflose Personen betreut werden können. Es sind außerdem Kindersammelstellen einzurichten.

13. Auf Motivwagen, auf denen Personen befördert werden, ist ein zugelassener Feuerlöscher mitzuführen (W 10 oder BG 12, HD 12 kg Inhalt).

14. Zugmaschinen und LKW's, die nicht mit einer nach § 32 c StVZO geforderten seitlichen Schutzvorrichtung nach der EWG-Richtlinie ausgestattet sind, müssen, wie auch die Festwagen ringsum bis auf mind. 55 cm Bodennähe durch feste Verkleidung abgesichert werden. Die Verkleidung muss so stabil sein, dass sie auch einem kräftigen Druck standhält. Landwirtschaftliche Zugmaschinen müssen verkleidet sein, wenn die Spurweite der Hinterräder breiter ist als die der Vorderräder. Liegen Teile des Gespanns (z. B. Deichseln) aus technischen
Gründen offen, sind sie auf beiden Seiten durch je 1 Ordner zu sichern. Schnauzer-fahrzeuge (LKW mit vorgezogenem Kühleraufbau) dürfen nicht eingesetzt werden.

Die Anzahl der Ordner richtet sich darüber hinaus nach den nachfolgend aufgeführten Fahrzeug / -kombination:

Fahrzeug/ -kombination
rechts
links
PKW
1
1
Bus / Traktor
2
2
LKW (bis 7,5t)
2
2
Traktor + Anhänger
3
3
LKW + Anhänger bzw. Auflieger
3
3


Bei allen anderen, oben nicht erwähnten, Fahrzeugkombinationen ist die Anzahl der Ordner vor Ort festzulegen.

15. Das amtliche Kennzeichen muss sichtbar sein, ggf. ist es auf der Verkleidung anzubringen.

16. Die Ladefläche der Festwagen muss eben, tritt- und rutschfest sein. Die Stand- fläche ist durch ein ausreichend hohes Geländer bzw. eine entsprechende Brü-stung zu sichern (obere Kante 100 - 120 cm über Stehfläche sowie mindestens ein Zwischenzug auf halber Höhe). Pro Person ist mindestens 0,50 m Aufstellfläche vorzusehen.

17. Auf Zugfahrzeuge und Umzugswagen darf während der Fahrt nicht aufgesprungen werden; auch das Absteigen ist nicht gestattet. Der Aufenthalt auf Fahrzeug-dächern, Kotflügeln, Trittbrettern, Zugverbindungen usw. ist verboten.

18. An den Außenseiten der Fahrzeuge dürfen keine scharfkantigen und gefährlichen Teile hervorstehen. Gleiches gilt für Ladeflächen und -innenräume von Fahrzeu-gen, auf denen Personen befördert werden.

19. Für die Höhe und Breite der Aufbauten gilt § 22 Abs. 2 StVO (4,00 m Höhe, 2,50 m Breite). Sie sind so stabil und sicher zu gestalten, dass Personen nicht gefährdet werden können.

20. Verpackungsmaterial, Flaschen und ähnliches dürfen von der Wagenbesatzung nicht auf die Straße geworfen werden.

21. Das Behängen, Bewerfen bzw. Beschießen der Quer- und Stromleitungen mit stromleitenden Materialien (z. B. Stanniolluftschlangen) und auch sonstigen Dekorationsartikeln wie Papierschlangen u. ä. ist nicht gestattet.



22. Der Genuss von alkoholischen Getränken ist für Wagenbesatzungen, Fahrzeugführer und Ordner verboten. Betrunkene dürfen sich nicht auf den Wagen aufhalten.

23. Der Umzug wird von Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Karlsruhe geleitet.

Weisungen von Beamten der Straßenverkehrsstelle und des Polizeipräsidiums Karlsruhe zur Sicherung des Zuges und der Verkehrslenkung ist Folge zu leisten.

24. Der Umzug erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung des Veranstalters.

25. Für alle Personen-/, Sach- und Vermögensschäden, die durch die Fastnachtsveranstaltung entstehen, haftet der Veranstalter. Die Stadt Karlsruhe ist von allen Forderungen Dritter freigestellt. Der Veranstalter hat eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für die Gesamtveranstaltung über unbegrenzte Höhe für Personenschäden (für die einzelne Person mind. 160.000,00 €), mind. 110.000,00 € für Sachschäden und mind. 21.000,00 € für Vermögensschäden nachzuweisen. Die beigefügte Erklärung über Haftung, Kostenersatz und Verzicht auf Schadensersatzansprüche, sowie die Versicherungspolice ist der Genehmigungsbehörde vor dem Umzug ausgefüllt vorzulegen. Die Versicherung muss Schäden bei der An- und Abfahrt der Teilnehmer mit einschließen.

26. Halter von Fahrzeugen und -anhängern, die dem Pflichtversicherungsgesetz unterliegen, haben ihrer Versicherung mitzuteilen, dass ihr Fahrzeug beim Faschingsumzug eingesetzt werden soll.

Am Umzug dürfen nur Fahrzeuge teilnehmen, für die eine ordnungsgemäße Haft-pflichtversicherung besteht.

27. Die Erlaubnisbehörde behält sich vor, zusammen mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe eine Sichtprüfung der Umzugsfahrzeuge vorzunehmen, bei der optische Auffälligkeiten überprüft werden. Die Fahrer und Halter der Fahrzeuge sind dadurch nicht von ihrer Haftungsverpflichtung entbunden. Die Verantwortlichkeit der Fahrer und Halter bleibt in vollem Umfang bestehen.

28. Entsprechen Fahrzeuge nicht den Vorschriften dieser Erlaubnis, werden sie von der Veranstaltung ausgeschlossen.

29. Die im Merkblatt für die sichere Durchführung von Festumzügen mit Festwagen gemachten Auflagen sind zu beachten.

30. Jeder teilnehmenden Gruppe ist ein Exemplar der Umzugserlaubnis zur Kenntnis auszuhändigen.

31. Im Einzelfall können jederzeit weitere Auflagen gemacht werden.

32. Diese Erlaubnis kann bei einem Verstoß gegen die Bedingungen und Auflagen sowie aus Gründen des öffentlichen Wohls entschädigungslos jederzeit sofort widerrufen werden.

33. Die Nichtbeachtung bzw. Nichteinhaltung vorstehender Auflagen und Bedingungen wird durch Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bußgeldrechtlich geahndet.